+1

Pressekonferenz 2.10.


Handout für die Pressekonferenz


Diskussionen

Bisher wurden keine Argumente hinzugefügt.

Versionen


  • 1 >> format B:
    2 Reboot Bayern für die digitale Zukunft
    3
    4 Die rasante technische Entwicklung des Internets und die
    5 starke Zunahme von moderner Kommunikation verursachen einen
    6 tiefen Umbruch – auch in der bayerischen Gesellschaft. Der
    7 Nutzen, aber auch die Risiken, werden deutlicher. Auch wenn
    8 die technischen Möglichkeiten bereits um die
    9 Jahrtausendwende verfügbar waren, so sind die Auswirkungen
    10 und gesellschaftlichen Umwälzungen erst jetzt zu spüren.
    11 Eine „Revolution“ passiert nicht dadurch, dass die
    12 Gesellschaft neue Techniken nutzt, sondern dann, wenn die
    13 Gesellschaft neue Verhaltensweisen annimmt. (Clay Shirky)
    14
    15 Dieser digitale Wandel vollzieht sich; eine
    16 sozialdemokratisch geführte Bayerische Staatsregierung wird
    17 ihn aktiv gestalten, auf kommunaler Ebene und in der
    18 Landespolitik mit eigenen Akzenten, Initiativen und
    19 Programmen. Wir werden uns auch auf Bundes- und Europaebene
    20 einbringen, um die Rahmenbedingungen für digitale
    21 Daseinsvorsorge, Teilhabe für alle und Chancengleichheit,
    22 Datenschutz und Freiheit im Internet – auch in Bayern – zu
    23 fördern und zu unterstützen.
    24
    25 Die Verdichtung und Beschleunigung von Informationen durch
    26 das Internet, sei es in sozialen Netzwerken, Mediatheken
    27 oder anderen digitalen Informationsangeboten, ist von
    28 großer sozialer, kultureller und wirtschaftlicher
    29 Bedeutung. Jeder Einzelne kann sich durch eigene Webseiten,
    30 Blogs, Foren etc. präsentieren und mit anderen
    31 kommunizieren. Dies erfordert angemessene technische
    32 Voraussetzungen.
    33 Das Internet mit seinen neuen Informations- und
    34 Kommunikationsmöglichkeiten eröffnet große Chancen für
    35 demokratische Meinungsbildungs- und Beteiligungsprozesse.
    36 Es ergeben sich noch vor wenigen Jahren kaum denkbare neue
    37 Formen der Teilhabe, wie z. B. die bessere Beteiligung der
    38 Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen und bei
    39 staatlichen Planungsvorhaben. Mehr Demokratie wagen ist im
    40 21. Jahrhundert untrennbar mit dem Internet verknüpft.
    41
    42 Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit
    43 fast 150 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
    44 gekämpft. Diese Grundwerte sind eine gute Orientierung für
    45 Politik in einer digitalisierten Gesellschaft – in der
    46 realen und auch in der virtuellen Welt.
    47
    48
    49
    50
    51
    52
    53 I. Digitale Spaltung in Bayern überwinden
    54
    55 Wir wollen den „Digital Divide“ bekämpfen, der sich durch
    56 Bayern zieht. Die Spaltung der Gesellschaft darf sich
    57 digital nicht fortsetzen oder verschlimmern. Wir wollen den
    58 freien, kostengünstigen Zugang zum Internet für alle
    59 Menschen in Bayern und überall im Freistaat. Unser Ziel ist
    60 nicht nur eine leistungsfähige Internet-Infrastruktur in
    61 Stadt und Land, sondern wir wollen auch die aktive
    62 Förderung eines mündigen, selbstbewussten Umgangs aller
    63 Bürgerinnen und Bürger mit dem neuen Medium.
    64
    65 „Digital Divide“ heißt die Kluft zwischen den Menschen, die
    66 die neuen Kommunikationsmethoden selbstverständlich nutzen
    67 und denjenigen Menschen, die keinen Zugang dazu haben.
    68 Hierbei wird Zugang als Oberbegriff verstanden und deckt
    69 sowohl die Möglichkeit der Verwendung als auch die
    70 Befähigung zur selbstbestimmten Nutzung ab. Die BayernSPD
    71 wendet sich gegen die drohende informationelle Spaltung der
    72 Gesellschaft und will eine Teilhabe aller Menschen.
    73
    74 Wichtigste Voraussetzung ist die Breitbandversorgung. Denn
    75 hier liegt, insbesondere im Flächenland Bayern, die größte
    76 Herausforderung. Die Staatsregierung hat bisher erfolglos
    77 auf die Kräfte des Marktes vertraut, um eine ausreichende
    78 Infrastruktur zu schaffen. Sie hat die Bewohnerinnen und
    79 Bewohner sowie Firmen im ländlichen Raum von der schnellen
    80 Datenautobahn abgehängt und bisher nur unzureichende
    81 Programme aufgelegt und haltlose Ankündigungspolitik
    82 gemacht.
    83
    84 Der flächendeckende Breitbandausbau schafft die
    85 Voraussetzungen für die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen
    86 und Regionen am Fortschritt und an den Möglichkeiten der
    87 digitalen Gesellschaft. Die Zukunftsfähigkeit vieler
    88 Kommunen hängt maßgeblich von Standortfaktoren wie
    89 Breitbandanbindung ab. Die Datenautobahn wird vielerorts
    90 wichtiger als die Autobahn. Unser Ziel ist deshalb ein
    91 schnelles Internet für alle, auch in ländlichen Räumen. Wir
    92 wollen eine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land
    93 überwinden.
    94
    95 Breitbandanwendungen ermöglichen zusätzliche
    96 wirtschaftliche Wachstumsimpulse. Sie sind die Vorbedingung
    97 für Effizienzsteigerungen, Innovationen und neue
    98 Geschäftsmodelle mit erheblichem wirtschaftlichem
    99 Potential, insbesondere auch im Bereich des Mittelstands
    100 und vieler Selbständiger. Die Weltbank geht von einer
    101 Steigerung des Bruttosozialprodukts in wohlhabenden Ländern
    102 um 1,21 Prozent je 10 Prozentpunkte erhöhter
    103 Breitbandinfrastruktur aus.
    104
    105 Es ist absehbar, dass die Nachfrage nach schnellen
    106 Internetverbindungen und der Bedarf an höheren Bandbreiten
    107 weiter wachsen werden. Die sinnvolle Nutzung neuerer,
    108 datenintensiver Dienste und Anwendungen erfordert meist
    109 höhere Übertragungsgeschwindigkeiten (etwa durch HD-TV,
    110 Cloud Computing, Internet-Rundfunk und
    111 video-on-demand-Angeboten).
    112
    113 Wir wollen den Breitbandausbau beschleunigen, denn wir
    114 halten eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur aus
    115 mehreren Gründen für unverzichtbar für eine moderne
    116 demokratische Gesellschaft und eine wettbewerbsfähige
    117 Wirtschaft: Wir streben als ersten Schritt eine
    118 flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 6 MBit/s
    119 an. Dies wäre ein wichtiger Zwischenschritt zu der von der
    120 EU-Kommission angestrebten flächendeckenden Abdeckung mit
    121 Geschwindigkeiten von 30 MBit/s bis 2020. Als BayernSPD
    122 unterstützen wir die Bemühungen der Bundes-SPD, eine
    123 flächendeckende und technologieneutrale
    124 Breitband-Versorgung als Universaldienst gesetzlich zu
    125 verankern.
    126
    127 Ebenso wichtig für die Teilhabe in der digitalen
    128 Gesellschaft ist Medienkompetenz. Sie muss in allen
    129 Schulen, Universitäten und Bildungseinrichtungen noch
    130 stärker und gezielter vermittelt werden, um allen
    131 Generationen eine kompetente, aktive und kritische Nutzung
    132 zu ermöglichen. Wir wollen einen Bildungsurlaub auch für
    133 Bayern mit einem starken Fokus auf politische Bildung und
    134 Medienbildung. In den bestehenden Bildungseinrichtungen
    135 muss neben guter Ausstattung von Infrastruktur und
    136 fachkundigem Personal auch Wert auf die Diskussion zwischen
    137 unterschiedlich medienaffinen Generationen gelegt werden.
    138 Hier muss die Erfahrung aus existierenden
    139 medienpädagogischen Projekten (z.B.
    140 generationenübergreifendes Lernen) einfließen.
    141
    142
    143 II. Open Government für den Freistaat
    144
    145 Wir setzen auf die Verankerung einer Open Government
    146 Strategie: Ein bayerisches Transparenz- und
    147 Informationsfreiheitsgesetz und mehr
    148 Partizipationsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und
    149 Bürger. Erfolgreiche Projekte nach dem Vorbild Münchens wie
    150 z.B. LiMux werden hier wegweisend sein.
    151
    152 Die BayernSPD bekennt sich zum Prinzip des Open Government.
    153 Mehr , also der Öffnung von Regierung und Verwaltung durch
    154 Web 2.0-Technologien. Wir wollen Bayern in Bezug auf
    155 Transparenz, Kollaboration, Partizipation und Open Data
    156 (der freie Zugang zu Datenbeständen der öffentlichen
    157 Verwaltung) voran bringen. Wir können auf Landesebene die
    158 Erfahrungen der Landeshauptstadt München („LiMux“)
    159 einbringen. Bayern braucht ein Informationsfreiheits- und
    160 Transparenzgesetz, welches bislang zwar von der SPD im
    161 Bayerischen Landtag eingebracht, von der
    162 Regierungskoalition aber immer wieder abgelehnt wurde.
    163
    164 An vorderster Stelle steht für uns dabei der individuelle
    165 Datenschutz: In der Gesetzgebung auf Bezirks-, Landes- und
    166 Bundesebene setzen wir uns für ein konsequentes „opt-in“
    167 für die Nutzung privater Daten und die strikte Anwendung
    168 solcher Regeln in der Verwaltung ein.
    169
    170 Wir wollen keine „Big Sister Bavaria“ und stehen für starke
    171 BürgerInnenrechte in der digitalen Welt ein. Der Schutz der
    172 Informations- und Kommunikationsfreiheit sowie das Recht
    173 auf informationelle Selbstbestimmung haben für uns auch in
    174 der digitalen Welt hohe Priorität. Daher lehnen wir den vom
    175 LKA verwendeten unsicheren „Staatstrojaner“ ab.
    176
    177 Wir stehen zum Prinzip „Löschen statt Sperren“ und lehnen
    178 Netzsperren ab. Die BayernSPD sieht eine digitale
    179 Innenpolitik im Spannungsfeld zwischen Freiheit und
    180 Sicherheit. Uns ist klar: Wir wollen strafrechtlich
    181 relevante Taten auch im digitalen Bereich verfolgen.
    182 Allerdings kann einigen Herausforderungen des digitalen
    183 Zeitalters nicht durch eine rein restriktive Strategie
    184 begegnet werden.
    185
    186
    187
    188
    189 III. Lehrmittelfreiheit 2.0
    190
    191 Bildung ist für uns Grundstein des Informationszeitalters.
    192 Unseren Grundsatz, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der
    193 Eltern abhängen darf, wollen wir ins digitale Zeitalter
    194 übertragen. Digitale Lehrmittelfreiheit bedeutet für uns
    195 mehr als frei zugängliche, digitale Lehrbücher. Wir werden
    196 uns für die Verwendung freier Lizenzen und Formate
    197 einsetzen. Deren konsequente Verwendung wird zu mehr
    198 Wettbewerb und besserer Qualität im Bereich der Lehr- und
    199 Lernunterlagen führen. Voraussetzung dafür ist aber die
    200 Reform der Finanzierung und Auftragsvergabe im Bereich der
    201 Lehrmittel.
    202
    203
    204 Weltweit haben viele LehrerInnen und ProfessorInnen eine
    205 große Menge Bildungsmaterialien im Internet veröffentlicht,
    206 um Bildung und Wissen unbeschränkt verfügbar zu machen. Im
    207 Zuge der anstehenden Digitalisierung von Lehr- und
    208 Lernunterlagen wird eine sozialdemokratisch geführte
    209 Bayerische Staatsregierung Initiativen ergreifen, um freie
    210 Lizenzen und freie Formate bei Lehrmitteln durchzusetzen.
    211
    212 „Die noch junge “Open Education” Bewegung verbindet die
    213 alte Tradition, Wissen und Ideen gemeinsam zu entwickeln
    214 und auszutauschen mit den neuen Möglichkeiten der
    215 Vernetzung und Interaktivität, die das Internet bietet.“
    216 (aus der deutschen Übersetzung der CapeTown Declaration
    217 http://www.capetowndeclaration.org/) Die Bayern SPD sieht
    218 diese Bewegung als eine Chance für mehr Bildungs- und
    219 Chancengleichheit. Zugang zu digitalen Medien ist
    220 kulturelles Kapital, das bereits allen jungen Menschen im
    221 Bildungssystem kostenlos zur Verfügung gestellt werden
    222 muss. Wir werden im Dialog mit den Verlagen, Autoren und
    223 Schulen Machbarkeitsstudien für freie Lern- und
    224 Lehrmaterialien (Open Educational Resources) sowie für Open
    225 Access (der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur)
    226 in Auftrag geben und Modellversuche im schulischen und
    227 universitären Bereich durchführen.
    228
    229
    230 IV. Digitale Arbeitswelt
    231
    232 Wir sehen den Bereich IT und Neue Medien als wichtigen
    233 Wirtschaftsfaktor für Bayern. Die SPD unterstützt dieses
    234 Potenzial für Innovationen, Arbeitsplätze und Wachstum. Wir
    235 wollen in Bayern unterstützende Strukturen schaffen, die
    236 bessere Einbeziehung der Kreativwirtschaft in
    237 Förderprogramme und eine zielgerichtete Förderung von
    238 Forschung und Entwicklung.
    239
    240 In fast allen Bereichen der Arbeitswelt findet durch die
    241 Nutzung von Computern und Internet ein massiver Wandel des
    242 Arbeitsalltags statt. Insbesondere das Verhältnis zu Zeit
    243 hat sich massiv verändert. Gleichzeitig findet eine Abkehr
    244 von traditionellen Beschäftigungsverhältnissen statt. Diese
    245 Veränderungen sind nicht nur negativ zu bewerten, bergen
    246 aber auch Risiken wie die Zunahme von Burn-Out-Erkrankungen
    247 und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen zeigen. Wir
    248 nehmen auch im digitalen Zeitalter die Verantwortung für
    249 den Schutz von ArbeitnehmerInnen ernst und werden Modelle
    250 für die bayerische Verwaltung und staatseigene Betriebe
    251 entwickeln und die bayerische Wirtschaft in diesen
    252 Entwicklungsprozess aktiv einbeziehen.
    253
    254
    255

  1. Sie können einen Vorschlag unterstützen oder ablehnen.

  2. Und ihn in Ihre Beobachtungsliste aufnehmen.

  3. Informationen über den Vorschlag einsehen...

  4. ...Schlagworte für diesen Vorschlag hinzufügen...

  5. ...oder den Vorschlag mit anderen per Facebook, Google+ oder Twitter teilen.

  6. Kommentare können Sie nicht nur bewerten...

  7. ...sondern auch dazu verfasste Antworten einsehen...

  8. ...selbst eine Antwort zu einem Argument schreiben...

  9. ... und neue Argumente einbringen.

  10. Oder aktiv den Vorschlag mitgestalten und Alternativen einbringen.