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• Orga / Allgemein · Version: Pressekonferenz 210

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  1	>> format B:
  2	Reboot Bayern für die digitale Zukunft
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  4	Die rasante technische Entwicklung des Internets und die
  5	starke Zunahme von moderner Kommunikation verursachen einen
  6	tiefen Umbruch – auch in der bayerischen Gesellschaft. Der
  7	Nutzen, aber auch die Risiken, werden deutlicher. Auch wenn
  8	die technischen Möglichkeiten bereits um die
  9	Jahrtausendwende verfügbar waren, so sind die Auswirkungen
  10	und gesellschaftlichen Umwälzungen erst jetzt zu spüren.
  11	Eine „Revolution“ passiert nicht dadurch, dass die
  12	Gesellschaft neue Techniken nutzt, sondern dann, wenn die
  13	Gesellschaft neue Verhaltensweisen annimmt. (Clay Shirky)
  14
  15	Dieser digitale Wandel vollzieht sich; eine
  16	sozialdemokratisch geführte Bayerische Staatsregierung wird
  17	ihn aktiv gestalten, auf kommunaler Ebene und in der
  18	Landespolitik mit eigenen Akzenten, Initiativen und
  19	Programmen. Wir werden uns auch auf Bundes- und Europaebene
  20	einbringen, um die Rahmenbedingungen für digitale
  21	Daseinsvorsorge, Teilhabe für alle und Chancengleichheit,
  22	Datenschutz und Freiheit im Internet – auch in Bayern – zu
  23	fördern und zu unterstützen.
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  25	Die Verdichtung und Beschleunigung von Informationen durch
  26	das Internet, sei es in sozialen Netzwerken, Mediatheken
  27	oder anderen digitalen Informationsangeboten, ist von
  28	großer sozialer, kultureller und wirtschaftlicher
  29	Bedeutung. Jeder Einzelne kann sich durch eigene Webseiten,
  30	Blogs, Foren etc. präsentieren und mit anderen
  31	kommunizieren. Dies erfordert angemessene technische
  32	Voraussetzungen.
  33	Das Internet mit seinen neuen Informations- und
  34	Kommunikationsmöglichkeiten eröffnet große Chancen für
  35	demokratische Meinungsbildungs- und Beteiligungsprozesse.
  36	Es ergeben sich noch vor wenigen Jahren kaum denkbare neue
  37	Formen der Teilhabe, wie z. B. die bessere Beteiligung der
  38	Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen und bei
  39	staatlichen Planungsvorhaben. Mehr Demokratie wagen ist im
  40	21. Jahrhundert untrennbar mit dem Internet verknüpft.
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  42	Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seit
  43	fast 150 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
  44	gekämpft. Diese Grundwerte sind eine gute Orientierung für
  45	Politik in einer digitalisierten Gesellschaft – in der
  46	realen und auch in der virtuellen Welt.
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  53	I. Digitale Spaltung in Bayern überwinden
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  55	Wir wollen den „Digital Divide“ bekämpfen, der sich durch
  56	Bayern zieht. Die Spaltung der Gesellschaft darf sich
  57	digital nicht fortsetzen oder verschlimmern. Wir wollen den
  58	freien, kostengünstigen Zugang zum Internet für alle
  59	Menschen in Bayern und überall im Freistaat. Unser Ziel ist
  60	nicht nur eine leistungsfähige Internet-Infrastruktur in
  61	Stadt und Land, sondern wir wollen auch die aktive
  62	Förderung eines mündigen, selbstbewussten Umgangs aller
  63	Bürgerinnen und Bürger mit dem neuen Medium.
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  65	„Digital Divide“ heißt die Kluft zwischen den Menschen, die
  66	die neuen Kommunikationsmethoden selbstverständlich nutzen
  67	und denjenigen Menschen, die keinen Zugang dazu haben.
  68	Hierbei wird Zugang als Oberbegriff verstanden und deckt
  69	sowohl die Möglichkeit der Verwendung als auch die
  70	Befähigung zur selbstbestimmten Nutzung ab. Die BayernSPD
  71	wendet sich gegen die drohende informationelle Spaltung der
  72	Gesellschaft und will eine Teilhabe aller Menschen.
  73
  74	Wichtigste Voraussetzung ist die Breitbandversorgung. Denn
  75	hier liegt, insbesondere im Flächenland Bayern, die größte
  76	Herausforderung. Die Staatsregierung hat bisher erfolglos
  77	auf die Kräfte des Marktes vertraut, um eine ausreichende
  78	Infrastruktur zu schaffen. Sie hat die Bewohnerinnen und
  79	Bewohner sowie Firmen im ländlichen Raum von der schnellen
  80	Datenautobahn abgehängt und bisher nur unzureichende
  81	Programme aufgelegt und haltlose Ankündigungspolitik
  82	gemacht.
  83
  84	Der flächendeckende Breitbandausbau schafft die
  85	Voraussetzungen für die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen
  86	und Regionen am Fortschritt und an den Möglichkeiten der
  87	digitalen Gesellschaft. Die Zukunftsfähigkeit vieler
  88	Kommunen hängt maßgeblich von Standortfaktoren wie
  89	Breitbandanbindung ab. Die Datenautobahn wird vielerorts
  90	wichtiger als die Autobahn. Unser Ziel ist deshalb ein
  91	schnelles Internet für alle, auch in ländlichen Räumen. Wir
  92	wollen eine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land
  93	überwinden.
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  95	Breitbandanwendungen ermöglichen zusätzliche
  96	wirtschaftliche Wachstumsimpulse. Sie sind die Vorbedingung
  97	für Effizienzsteigerungen, Innovationen und neue
  98	Geschäftsmodelle mit erheblichem wirtschaftlichem
  99	Potential, insbesondere auch im Bereich des Mittelstands
  100	und vieler Selbständiger. Die Weltbank geht von einer
  101	Steigerung des Bruttosozialprodukts in wohlhabenden Ländern
  102	um 1,21 Prozent je 10 Prozentpunkte erhöhter
  103	Breitbandinfrastruktur aus.
  104
  105	Es ist absehbar, dass die Nachfrage nach schnellen
  106	Internetverbindungen und der Bedarf an höheren Bandbreiten
  107	weiter wachsen werden. Die sinnvolle Nutzung neuerer,
  108	datenintensiver Dienste und Anwendungen erfordert meist
  109	höhere Übertragungsgeschwindigkeiten (etwa durch HD-TV,
  110	Cloud Computing, Internet-Rundfunk und
  111	video-on-demand-Angeboten).
  112
  113	Wir wollen den Breitbandausbau beschleunigen, denn wir
  114	halten eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur aus
  115	mehreren Gründen für unverzichtbar für eine moderne
  116	demokratische Gesellschaft und eine wettbewerbsfähige
  117	Wirtschaft: Wir streben als ersten Schritt eine
  118	flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 6 MBit/s
  119	an. Dies wäre ein wichtiger Zwischenschritt zu der von der
  120	EU-Kommission angestrebten flächendeckenden Abdeckung mit
  121	Geschwindigkeiten von 30 MBit/s bis 2020. Als BayernSPD
  122	unterstützen wir die Bemühungen der Bundes-SPD, eine
  123	flächendeckende und technologieneutrale
  124	Breitband-Versorgung als Universaldienst gesetzlich zu
  125	verankern.
  126
  127	Ebenso wichtig für die Teilhabe in der digitalen
  128	Gesellschaft ist Medienkompetenz. Sie muss in allen
  129	Schulen, Universitäten und Bildungseinrichtungen noch
  130	stärker und gezielter vermittelt werden, um allen
  131	Generationen eine kompetente, aktive und kritische Nutzung
  132	zu ermöglichen. Wir wollen einen Bildungsurlaub auch für
  133	Bayern mit einem starken Fokus auf politische Bildung und
  134	Medienbildung. In den bestehenden Bildungseinrichtungen
  135	muss neben guter Ausstattung von Infrastruktur und
  136	fachkundigem Personal auch Wert auf die Diskussion zwischen
  137	unterschiedlich medienaffinen Generationen gelegt werden.
  138	Hier muss die Erfahrung aus existierenden
  139	medienpädagogischen Projekten (z.B.
  140	generationenübergreifendes Lernen) einfließen.
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  143	II. Open Government für den Freistaat
  144
  145	Wir setzen auf die Verankerung einer Open Government
  146	Strategie: Ein bayerisches Transparenz- und
  147	Informationsfreiheitsgesetz und mehr
  148	Partizipationsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und
  149	Bürger. Erfolgreiche Projekte nach dem Vorbild Münchens wie
  150	z.B. LiMux werden hier wegweisend sein.
  151
  152	Die BayernSPD bekennt sich zum Prinzip des Open Government.
  153	Mehr , also der Öffnung von Regierung und Verwaltung durch
  154	Web 2.0-Technologien. Wir wollen Bayern in Bezug auf
  155	Transparenz, Kollaboration, Partizipation und Open Data
  156	(der freie Zugang zu Datenbeständen der öffentlichen
  157	Verwaltung) voran bringen. Wir können auf Landesebene die
  158	Erfahrungen der Landeshauptstadt München („LiMux“)
  159	einbringen. Bayern braucht ein Informationsfreiheits- und
  160	Transparenzgesetz, welches bislang zwar von der SPD im
  161	Bayerischen Landtag eingebracht, von der
  162	Regierungskoalition aber immer wieder abgelehnt wurde.
  163
  164	An vorderster Stelle steht für uns dabei der individuelle
  165	Datenschutz: In der Gesetzgebung auf Bezirks-, Landes- und
  166	Bundesebene setzen wir uns für ein konsequentes „opt-in“
  167	für die Nutzung privater Daten und die strikte Anwendung
  168	solcher Regeln in der Verwaltung ein.
  169
  170	Wir wollen keine „Big Sister Bavaria“ und stehen für starke
  171	BürgerInnenrechte in der digitalen Welt ein. Der Schutz der
  172	Informations- und Kommunikationsfreiheit sowie das Recht
  173	auf informationelle Selbstbestimmung haben für uns auch in
  174	der digitalen Welt hohe Priorität. Daher lehnen wir den vom
  175	LKA verwendeten unsicheren „Staatstrojaner“ ab.
  176
  177	Wir stehen zum Prinzip „Löschen statt Sperren“ und lehnen
  178	Netzsperren ab. Die BayernSPD sieht eine digitale
  179	Innenpolitik im Spannungsfeld zwischen Freiheit und
  180	Sicherheit. Uns ist klar: Wir wollen strafrechtlich
  181	relevante Taten auch im digitalen Bereich verfolgen.
  182	Allerdings kann einigen Herausforderungen des digitalen
  183	Zeitalters nicht durch eine rein restriktive Strategie
  184	begegnet werden.
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  189	III. Lehrmittelfreiheit 2.0
  190
  191	Bildung ist für uns Grundstein des Informationszeitalters.
  192	Unseren Grundsatz, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der
  193	Eltern abhängen darf, wollen wir ins digitale Zeitalter
  194	übertragen. Digitale Lehrmittelfreiheit bedeutet für uns
  195	mehr als frei zugängliche, digitale Lehrbücher. Wir werden
  196	uns für die Verwendung freier Lizenzen und Formate
  197	einsetzen. Deren konsequente Verwendung wird zu mehr
  198	Wettbewerb und besserer Qualität im Bereich der Lehr- und
  199	Lernunterlagen führen. Voraussetzung dafür ist aber die
  200	Reform der Finanzierung und Auftragsvergabe im Bereich der
  201	Lehrmittel.
  202
  203
  204	Weltweit haben viele LehrerInnen und ProfessorInnen eine
  205	große Menge Bildungsmaterialien im Internet veröffentlicht,
  206	um Bildung und Wissen unbeschränkt verfügbar zu machen. Im
  207	Zuge der anstehenden Digitalisierung von Lehr- und
  208	Lernunterlagen wird eine sozialdemokratisch geführte
  209	Bayerische Staatsregierung Initiativen ergreifen, um freie
  210	Lizenzen und freie Formate bei Lehrmitteln durchzusetzen.
  211
  212	„Die noch junge “Open Education” Bewegung verbindet die
  213	alte Tradition, Wissen und Ideen gemeinsam zu entwickeln
  214	und auszutauschen mit den neuen Möglichkeiten der
  215	Vernetzung und Interaktivität, die das Internet bietet.“
  216	(aus der deutschen Übersetzung der CapeTown Declaration
  217	http://www.capetowndeclaration.org/) Die Bayern SPD sieht
  218	diese Bewegung als eine Chance für mehr Bildungs- und
  219	Chancengleichheit. Zugang zu digitalen Medien ist
  220	kulturelles Kapital, das bereits allen jungen Menschen im
  221	Bildungssystem kostenlos zur Verfügung gestellt werden
  222	muss. Wir werden im Dialog mit den Verlagen, Autoren und
  223	Schulen Machbarkeitsstudien für freie Lern- und
  224	Lehrmaterialien (Open Educational Resources) sowie für Open
  225	Access (der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur)
  226	in Auftrag geben und Modellversuche im schulischen und
  227	universitären Bereich durchführen.
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  229
  230	IV. Digitale Arbeitswelt
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  232	Wir sehen den Bereich IT und Neue Medien als wichtigen
  233	Wirtschaftsfaktor für Bayern. Die SPD unterstützt dieses
  234	Potenzial für Innovationen, Arbeitsplätze und Wachstum. Wir
  235	wollen in Bayern unterstützende Strukturen schaffen, die
  236	bessere Einbeziehung der Kreativwirtschaft in
  237	Förderprogramme und eine zielgerichtete Förderung von
  238	Forschung und Entwicklung.
  239
  240	In fast allen Bereichen der Arbeitswelt findet durch die
  241	Nutzung von Computern und Internet ein massiver Wandel des
  242	Arbeitsalltags statt. Insbesondere das Verhältnis zu Zeit
  243	hat sich massiv verändert. Gleichzeitig findet eine Abkehr
  244	von traditionellen Beschäftigungsverhältnissen statt. Diese
  245	Veränderungen sind nicht nur negativ zu bewerten, bergen
  246	aber auch Risiken wie die Zunahme von Burn-Out-Erkrankungen
  247	und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen zeigen. Wir
  248	nehmen auch im digitalen Zeitalter die Verantwortung für
  249	den Schutz von ArbeitnehmerInnen ernst und werden Modelle
  250	für die bayerische Verwaltung und staatseigene Betriebe
  251	entwickeln und die bayerische Wirtschaft in diesen
  252	Entwicklungsprozess aktiv einbeziehen.
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  Mitmachen

  Vorgeschlagen von · daschenbrenner 4. Oktober 2012

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