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• Orga / Allgemein · Version: Wahlprogramm Bayern 20

  Beschluss anzeigen

  1	Bayern 2.0
  2	Thesen für eine digitale Gesellschaftspolitik
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  4	Wir stehen zur diskriminierungsfreien Datenübertragung, für
  5	einen freien und gleichen Zugang zum Internet sowie für
  6	eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Wir
  7	wollen eine Teilhabe aller an den Neuen Medien und wenden
  8	uns gegen die drohende informationelle Spaltung der
  9	Gesellschaft.
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  11	Infrastruktur: Breitbandversorgung, Glasfaserausbau, LTE,
  12	Mobilfunknetz, WLAN an zentralen öffentlichen Plätzen
  13	(siehe Antrag Infrastukturparteitag)
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  15	Open Government, Open Data, Bürgerbeteiligung
  16	München bereits vorbildlich (es geht aber mehr),
  17	Zukunftsforum (ExpertInnen-Bereit) „Digitale
  18	Bürgerbeteiligung“ einrichten um Transparenz und Teilhabe
  19	in Bayern zu stärken.
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  21	Wir brauchen ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz
  22	(Vorschlag Landtagsfraktion liegt vor).
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  24	Wir stehen zum Prinzip „Löschen statt Sperren“, legen
  25	unseren Fokus auf Medienkompetenz für alle Altersstufen und
  26	lehnen Netzsperren ab.
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  28	Wir lehnen Online-Durchsuchungen im Land Bayern ab und
  29	wenden uns gegen den vom LKA verwendeten unsicheren
  30	„Staatstrojaner“.
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  32	Modernes Urheberrecht, das eine faire Balance schafft
  33	zwischen den Interessen der Nutzerinnen und Nutzer und der
  34	Urheberinnen und Urheber (es gibt 12 Thesen der
  35	Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktion).
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  37	Die im Bereit IT und Neue Medien geschaffenen Arbeitsplätze
  38	sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
  39	Co-Working-Arbeitsplätze (Räumlichkeiten und Infrastruktur
  40	für kleine Selbständige). Soziale Sicherheit der
  41	Solo-Selbstständigen, insbesondere Kreativbranche. Ggf.
  42	Überlegung gezielte Förderung (Mittelstandsförderung greift
  43	oft nicht).
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  45	Datenschutz: Einsatz für Modell „Datenbrief“ im Bundesrat
  46	(Wenn Firmen über einen längeren Zeitraum persönliche Daten
  47	sammeln, sollen diese den Betroffenen im Rahmen eines
  48	Datenbriefs jährlich einmal mitgeteilt werden. Daten müssen
  49	nach einer Ablauffrist gelöscht werden.) Wir werden uns
  50	auch für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz einsetzen.
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  52	Digitale Bildungspolitik: Diskussion (Machbarkeitsstudie)
  53	für digitale Lernmittelfreiheit, Fort- und Weiterbildung
  54	von LehrerInnen, Digitaler Wandel als Thema im Lehrplan,
  55	Ablehnung vom Schultrojaner oder ähnlichen Modellen,
  56	Angebote für Medienkompetenz für alle (Bildungsurlaub?)
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  Vorgeschlagen von · daschenbrenner 15. Mai 2012

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