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• Orga / Allgemein · Version: Grundlagenpapier LaVo 1305

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  1	Digitale Gesellschaft gestalten
  2	Grundlagen zur die Netzpolitik der BayernSPD
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  4	1. Wandel anerkennen
  5	Die rasante technische Entwicklung, die Zunahme von
  6	elektronischen Hilfsmitteln im privaten, im
  7	wirtschaftlichen sowie im politischen Bereich bringen einen
  8	tiefen Umbruch der Gesellschaft mit sich, der sich in ihren
  9	Auswirkungen z.B. mit der Einführung des Buchdrucks
  10	vergleichen lässt.
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  12	Eine „Revolution“ passiert aber nicht dadurch, dass die
  13	Gesellschaft neue Techniken nutzt, sondern dann, wenn die
  14	Gesellschaft neue Verhaltensweisen adaptiert. Den ersten
  15	Schritt haben wir (größtenteils, zumindest in Bezug auf
  16	Deutschland) hinter uns, im zweiten stecken wir mittendrin.
  17	Gesellschaft und Politik müssen diesen Umbruch als
  18	tiefgehend begreifen und den Prozess, gleichermaßen
  19	kritisch wie konstruktiv begleiten. Die SPD muss sich daher
  20	zum einen naturgemäß in ihrer Aufgabe als (Volks-)Partei
  21	mit dieser „digitalen Revolution“ beschäftigen aber auch
  22	vor allem versuchen, diesen Wandel mit zu gestalten. Der
  23	Fokus muss auf den Chancen im Sinne unseres
  24	sozialdemokratischen Grundverständnisses liegen, nämlich
  25	wie man das Internet für die Transformation zu einer
  26	freieren, gerechteren und solidarischeren Gesellschaft
  27	einsetzt. Die risikengetriebene Sichtweise ist ebenfalls
  28	wichtig, darf aber nicht zur reinen Technikskepsis
  29	verkommen.
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  31	Der digitale Wandel betrifft zahlreiche Politikfelder. Es
  32	ist daher nötig, keine reine „Netzpolitik“ zu betreiben,
  33	sondern das Themenfeld als Querschnittsthema zu begreifen.
  34	Wir brauchen keine eigene „Internetpolitik“ oder sogar ein
  35	„Internetministerium“ sondern eine Gesamtperspektive auf
  36	digitale Gesellschaftspolitik. Die SPD muss dies auf allen
  37	Ebenen anerkennen und mitbedenken. Das beginnt im
  38	Ortsverein und auf kommunaler Ebene und zieht sich
  39	naturgemäß in die Parlamente. Im Bereich der „Netzpolitik“
  40	gilt dasselbe wie in anderen Politikfeldern: Wir machen uns
  41	als Partei Gedanken über die Gesellschaft und entwickeln
  42	daraus politische Perspektiven.
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  44	2. Themenfelder bearbeiten und Fragen beantworten
  45	Netzpolitik so definiert ist also digitale
  46	Gesellschaftspolitik. Sie ist ein guter Anlass sich mit
  47	neuer Tatkraft Gedanken die Gesellschaft zu machen und
  48	daraus sozialdemokratische Perspektiven zu entwickeln. Das
  49	Themenforum Netzpolitik der BayernSPD beschäftigt sich
  50	zunächst mit Telekommunikationsinfrastruktur in Bayern auch
  51	in Hinblick auf den kommenden Landesparteitag, in der
  52	zweiten Jahreshälfte mit Open Government. Den nicht nur
  53	durch ACTA drängenden Fragen einer Reform des Urheberrechts
  54	gehen wir ebenfalls nach.
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  56	Natürlich berührt die digitale Gesellschaftspolitik
  57	zunächst die klassische Innenpolitik und die Fragen nach
  58	„Freiheit versus Sicherheit“. Dazu hat die BayernSPD einen
  59	2010 einen ausführlichen Antrag beschlossen (Nachzulesen
  60	unter
  61	http://bayernspd.de/workspace/uploads/standards/beschluss_61
  62	ao20102.pdf, S. 61 ff).
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  64	Doch es gibt einige Felder, in denen insbesondere
  65	sozialdemokratische Antworten gesucht werden:
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  67	Wie sieht es aus mit der Partizipation im digitalen Wandel?
  68	Was kann man gegen den „digital divide“ tun, der einen Teil
  69	der Gesellschaft ausschließt? Welche Bevölkerungsgruppen
  70	werden vor allem ausgeschlossen?
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  72	Wir wollen den Zugang zum Medium Internet für alle
  73	ermöglichen, sowohl durch die notwendigen
  74	Infrastrukturmaßnahmen wie Breitbandausbau als auch durch
  75	Vermittlung von Medienkompetenz für alle, unabhängig von
  76	Alter, Geschlecht oder Herkunft. Internet ist keine Sache
  77	für Großstädter, sondern auch und insbesondere eine
  78	Bereicherung in sozialer, wirtschaftlicher und
  79	gemeinschaftlicher Hinsicht für ländliche Regionen.
  80
  81	Eine gesellschaftliche Revolution wie der digitale Wandel
  82	verändert Arbeitsbedingungen rapide. Welche Alternativen
  83	gibt es zur permanenten digitalen Erreichbarkeit von
  84	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Wie geht man mit
  85	überholten Berufskonzepten um? Wie können wir die
  86	Kreativbranche und den Bereich der Soloselbstständigen
  87	besser absichern?
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  89	Gute Arbeit steht für uns im Fokus, das gilt auch im
  90	digitalen Zeitalter. Jede Branche wird durch diesem Wandel
  91	berührt, wir alle sind betroffen und nur zusammen kann der
  92	unabdingbare Wandel positiv und sozial anregend gestaltet
  93	werden.
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  95	Gerade die Bildungs- und Forschungspolitik adaptieren neue
  96	digitale Möglichkeiten recht schnell. Wo liegen –
  97	insbesondere beim Ansatz des lebenslangen Lernens – die
  98	Chancen einer digitalen Bildungs- und Forschungspolitik?
  99	Wie lassen sich Open Access Konzepte in die
  100	Forschungspolitik integrieren? Und wie kann man
  101	gleichzeitig sicherstellen, dass keine reine
  102	Technikgläubigkeit eintritt („mit Laptops lernen die
  103	SchülerInnen besser“), sondern neue Konzepte sinnvoll
  104	integriert werden? Was muss sich in der LehrerInnenbildung
  105	ändern?
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  107	Die Bildungslandschaft muss sich auf die neuen digitalen
  108	Anforderungen einstellen, darf aber ihre Kernaufgabe der
  109	Wissensvermittlung nicht dem reinen digitalen Fokus opfern.
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  112	Persönliche Daten sind zu einem Zahlungsmittel geworden.
  113	Der Kampf um einen wirksamen Datenschutz wird hier gegen
  114	immer mächtige Großkonzerne geführt. Es gilt, tragfähige
  115	Antworten zu entwickeln, wie Verbraucherinnen und
  116	Verbraucher besser geschützt werden können. Gleichzeitig
  117	muss darauf geachtet werden, dass die Flexibilität von
  118	Geschäftsmodellen nicht zu stark eingeschränkt wird.
  119	Die Daten gehören den Menschen, nicht den Unternehmen. Wir
  120	werden politisch auf wirksamen Datenschutz und auf Schulung
  121	im Umgang mit Datenweitergabe hinwirken.
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  123	Der digitale Wandel greift insbesondere in die
  124	Medienpolitik ein. Sind die aktuellen Finanzierungskonzepte
  125	gerade im öffentlich-rechtlichen Bereich noch tragbar?
  126	Welche Auswirkungen hat der digitale Wandel auf einen
  127	unabhängigen politischen Journalismus? Wie sind neue Formen
  128	wie z.B. Blogs zu bewerten?
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  130	Wir begleiten den Wandel in Kultur und Medien politisch.
  131	Heutiges Leben erfordert eine aktive Medienkompetenz. Somit
  132	ist die notwendiger Bestandteil der Bildung wie Lesen und
  133	Schreiben. Gerade in einer Welt, die uns mehr Informationen
  134	und Daten bietet, ist guter Journalismus eine klare
  135	Notwendigkeit. Gleichzeitig wollen wir nicht überall das
  136	Rad neu erfinden: Gerade die altbewährten Grundwerte der
  137	SPD Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind
  138	hochaktuell.
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  140	Das Themenforum Netzpolitik macht es sich zur Aufgabe
  141	Konzepte für eine digitalisierten Gesellschaftspolitik zu
  142	entwerfen, die diesen Grundwerten treu bleiben. Dabei
  143	betrachten wir die neue Formen als Ergänzung im
  144	Meinungsspektrum fördern.
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  Vorgeschlagen von · daschenbrenner 12. Mai 2012

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