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Grundlagenpapier LaVo 13.05.


Das ist das Konzept, was dem SPD LaVo für den 13.05. vorlag


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  • 1 Digitale Gesellschaft gestalten
    2 Grundlagen zur die Netzpolitik der BayernSPD
    3
    4 1. Wandel anerkennen
    5 Die rasante technische Entwicklung, die Zunahme von
    6 elektronischen Hilfsmitteln im privaten, im
    7 wirtschaftlichen sowie im politischen Bereich bringen einen
    8 tiefen Umbruch der Gesellschaft mit sich, der sich in ihren
    9 Auswirkungen z.B. mit der Einführung des Buchdrucks
    10 vergleichen lässt.
    11
    12 Eine „Revolution“ passiert aber nicht dadurch, dass die
    13 Gesellschaft neue Techniken nutzt, sondern dann, wenn die
    14 Gesellschaft neue Verhaltensweisen adaptiert. Den ersten
    15 Schritt haben wir (größtenteils, zumindest in Bezug auf
    16 Deutschland) hinter uns, im zweiten stecken wir mittendrin.
    17 Gesellschaft und Politik müssen diesen Umbruch als
    18 tiefgehend begreifen und den Prozess, gleichermaßen
    19 kritisch wie konstruktiv begleiten. Die SPD muss sich daher
    20 zum einen naturgemäß in ihrer Aufgabe als (Volks-)Partei
    21 mit dieser „digitalen Revolution“ beschäftigen aber auch
    22 vor allem versuchen, diesen Wandel mit zu gestalten. Der
    23 Fokus muss auf den Chancen im Sinne unseres
    24 sozialdemokratischen Grundverständnisses liegen, nämlich
    25 wie man das Internet für die Transformation zu einer
    26 freieren, gerechteren und solidarischeren Gesellschaft
    27 einsetzt. Die risikengetriebene Sichtweise ist ebenfalls
    28 wichtig, darf aber nicht zur reinen Technikskepsis
    29 verkommen.
    30
    31 Der digitale Wandel betrifft zahlreiche Politikfelder. Es
    32 ist daher nötig, keine reine „Netzpolitik“ zu betreiben,
    33 sondern das Themenfeld als Querschnittsthema zu begreifen.
    34 Wir brauchen keine eigene „Internetpolitik“ oder sogar ein
    35 „Internetministerium“ sondern eine Gesamtperspektive auf
    36 digitale Gesellschaftspolitik. Die SPD muss dies auf allen
    37 Ebenen anerkennen und mitbedenken. Das beginnt im
    38 Ortsverein und auf kommunaler Ebene und zieht sich
    39 naturgemäß in die Parlamente. Im Bereich der „Netzpolitik“
    40 gilt dasselbe wie in anderen Politikfeldern: Wir machen uns
    41 als Partei Gedanken über die Gesellschaft und entwickeln
    42 daraus politische Perspektiven.
    43
    44 2. Themenfelder bearbeiten und Fragen beantworten
    45 Netzpolitik so definiert ist also digitale
    46 Gesellschaftspolitik. Sie ist ein guter Anlass sich mit
    47 neuer Tatkraft Gedanken die Gesellschaft zu machen und
    48 daraus sozialdemokratische Perspektiven zu entwickeln. Das
    49 Themenforum Netzpolitik der BayernSPD beschäftigt sich
    50 zunächst mit Telekommunikationsinfrastruktur in Bayern auch
    51 in Hinblick auf den kommenden Landesparteitag, in der
    52 zweiten Jahreshälfte mit Open Government. Den nicht nur
    53 durch ACTA drängenden Fragen einer Reform des Urheberrechts
    54 gehen wir ebenfalls nach.
    55
    56 Natürlich berührt die digitale Gesellschaftspolitik
    57 zunächst die klassische Innenpolitik und die Fragen nach
    58 „Freiheit versus Sicherheit“. Dazu hat die BayernSPD einen
    59 2010 einen ausführlichen Antrag beschlossen (Nachzulesen
    60 unter
    61 http://bayernspd.de/workspace/uploads/standards/beschluss_61
    62 ao20102.pdf, S. 61 ff).
    63
    64 Doch es gibt einige Felder, in denen insbesondere
    65 sozialdemokratische Antworten gesucht werden:
    66
    67 Wie sieht es aus mit der Partizipation im digitalen Wandel?
    68 Was kann man gegen den „digital divide“ tun, der einen Teil
    69 der Gesellschaft ausschließt? Welche Bevölkerungsgruppen
    70 werden vor allem ausgeschlossen?
    71
    72 Wir wollen den Zugang zum Medium Internet für alle
    73 ermöglichen, sowohl durch die notwendigen
    74 Infrastrukturmaßnahmen wie Breitbandausbau als auch durch
    75 Vermittlung von Medienkompetenz für alle, unabhängig von
    76 Alter, Geschlecht oder Herkunft. Internet ist keine Sache
    77 für Großstädter, sondern auch und insbesondere eine
    78 Bereicherung in sozialer, wirtschaftlicher und
    79 gemeinschaftlicher Hinsicht für ländliche Regionen.
    80
    81 Eine gesellschaftliche Revolution wie der digitale Wandel
    82 verändert Arbeitsbedingungen rapide. Welche Alternativen
    83 gibt es zur permanenten digitalen Erreichbarkeit von
    84 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Wie geht man mit
    85 überholten Berufskonzepten um? Wie können wir die
    86 Kreativbranche und den Bereich der Soloselbstständigen
    87 besser absichern?
    88
    89 Gute Arbeit steht für uns im Fokus, das gilt auch im
    90 digitalen Zeitalter. Jede Branche wird durch diesem Wandel
    91 berührt, wir alle sind betroffen und nur zusammen kann der
    92 unabdingbare Wandel positiv und sozial anregend gestaltet
    93 werden.
    94
    95 Gerade die Bildungs- und Forschungspolitik adaptieren neue
    96 digitale Möglichkeiten recht schnell. Wo liegen –
    97 insbesondere beim Ansatz des lebenslangen Lernens – die
    98 Chancen einer digitalen Bildungs- und Forschungspolitik?
    99 Wie lassen sich Open Access Konzepte in die
    100 Forschungspolitik integrieren? Und wie kann man
    101 gleichzeitig sicherstellen, dass keine reine
    102 Technikgläubigkeit eintritt („mit Laptops lernen die
    103 SchülerInnen besser“), sondern neue Konzepte sinnvoll
    104 integriert werden? Was muss sich in der LehrerInnenbildung
    105 ändern?
    106
    107 Die Bildungslandschaft muss sich auf die neuen digitalen
    108 Anforderungen einstellen, darf aber ihre Kernaufgabe der
    109 Wissensvermittlung nicht dem reinen digitalen Fokus opfern.
    110
    111
    112 Persönliche Daten sind zu einem Zahlungsmittel geworden.
    113 Der Kampf um einen wirksamen Datenschutz wird hier gegen
    114 immer mächtige Großkonzerne geführt. Es gilt, tragfähige
    115 Antworten zu entwickeln, wie Verbraucherinnen und
    116 Verbraucher besser geschützt werden können. Gleichzeitig
    117 muss darauf geachtet werden, dass die Flexibilität von
    118 Geschäftsmodellen nicht zu stark eingeschränkt wird.
    119 Die Daten gehören den Menschen, nicht den Unternehmen. Wir
    120 werden politisch auf wirksamen Datenschutz und auf Schulung
    121 im Umgang mit Datenweitergabe hinwirken.
    122
    123 Der digitale Wandel greift insbesondere in die
    124 Medienpolitik ein. Sind die aktuellen Finanzierungskonzepte
    125 gerade im öffentlich-rechtlichen Bereich noch tragbar?
    126 Welche Auswirkungen hat der digitale Wandel auf einen
    127 unabhängigen politischen Journalismus? Wie sind neue Formen
    128 wie z.B. Blogs zu bewerten?
    129
    130 Wir begleiten den Wandel in Kultur und Medien politisch.
    131 Heutiges Leben erfordert eine aktive Medienkompetenz. Somit
    132 ist die notwendiger Bestandteil der Bildung wie Lesen und
    133 Schreiben. Gerade in einer Welt, die uns mehr Informationen
    134 und Daten bietet, ist guter Journalismus eine klare
    135 Notwendigkeit. Gleichzeitig wollen wir nicht überall das
    136 Rad neu erfinden: Gerade die altbewährten Grundwerte der
    137 SPD Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind
    138 hochaktuell.
    139
    140 Das Themenforum Netzpolitik macht es sich zur Aufgabe
    141 Konzepte für eine digitalisierten Gesellschaftspolitik zu
    142 entwerfen, die diesen Grundwerten treu bleiben. Dabei
    143 betrachten wir die neue Formen als Ergänzung im
    144 Meinungsspektrum fördern.
    145

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