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Version: "Grundlagenpapier LaVo 1305"

1 Digitale Gesellschaft gestalten
2 Grundlagen zur die Netzpolitik der BayernSPD
3
4 1. Wandel anerkennen
5 Die rasante technische Entwicklung, die Zunahme von
6 elektronischen Hilfsmitteln im privaten, im wirtschaftlichen
7 sowie im politischen Bereich bringen einen tiefen Umbruch
8 der Gesellschaft mit sich, der sich in ihren Auswirkungen
9 z.B. mit der Einführung des Buchdrucks vergleichen lässt.
10
11 Eine „Revolution“ passiert aber nicht dadurch, dass die
12 Gesellschaft neue Techniken nutzt, sondern dann, wenn die
13 Gesellschaft neue Verhaltensweisen adaptiert. Den ersten
14 Schritt haben wir (größtenteils, zumindest in Bezug auf
15 Deutschland) hinter uns, im zweiten stecken wir mittendrin.
16 Gesellschaft und Politik müssen diesen Umbruch als
17 tiefgehend begreifen und den Prozess, gleichermaßen kritisch
18 wie konstruktiv begleiten. Die SPD muss sich daher zum einen
19 naturgemäß in ihrer Aufgabe als (Volks-)Partei mit dieser
20 „digitalen Revolution“ beschäftigen aber auch vor allem
21 versuchen, diesen Wandel mit zu gestalten. Der Fokus muss
22 auf den Chancen im Sinne unseres sozialdemokratischen
23 Grundverständnisses liegen, nämlich wie man das Internet für
24 die Transformation zu einer freieren, gerechteren und
25 solidarischeren Gesellschaft einsetzt. Die risikengetriebene
26 Sichtweise ist ebenfalls wichtig, darf aber nicht zur reinen
27 Technikskepsis verkommen.
28
29 Der digitale Wandel betrifft zahlreiche Politikfelder. Es
30 ist daher nötig, keine reine „Netzpolitik“ zu betreiben,
31 sondern das Themenfeld als Querschnittsthema zu begreifen.
32 Wir brauchen keine eigene „Internetpolitik“ oder sogar ein
33 „Internetministerium“ sondern eine Gesamtperspektive auf
34 digitale Gesellschaftspolitik. Die SPD muss dies auf allen
35 Ebenen anerkennen und mitbedenken. Das beginnt im Ortsverein
36 und auf kommunaler Ebene und zieht sich naturgemäß in die
37 Parlamente. Im Bereich der „Netzpolitik“ gilt dasselbe wie
38 in anderen Politikfeldern: Wir machen uns als Partei
39 Gedanken über die Gesellschaft und entwickeln daraus
40 politische Perspektiven.
41
42 2. Themenfelder bearbeiten und Fragen beantworten
43 Netzpolitik so definiert ist also digitale
44 Gesellschaftspolitik. Sie ist ein guter Anlass sich mit
45 neuer Tatkraft Gedanken die Gesellschaft zu machen und
46 daraus sozialdemokratische Perspektiven zu entwickeln. Das
47 Themenforum Netzpolitik der BayernSPD beschäftigt sich
48 zunächst mit Telekommunikationsinfrastruktur in Bayern auch
49 in Hinblick auf den kommenden Landesparteitag, in der
50 zweiten Jahreshälfte mit Open Government. Den nicht nur
51 durch ACTA drängenden Fragen einer Reform des Urheberrechts
52 gehen wir ebenfalls nach.
53
54 Natürlich berührt die digitale Gesellschaftspolitik zunächst
55 die klassische Innenpolitik und die Fragen nach „Freiheit
56 versus Sicherheit“. Dazu hat die BayernSPD einen 2010 einen
57 ausführlichen Antrag beschlossen (Nachzulesen unter
58 http://bayernspd.de/workspace/uploads/standards/beschluss_61
59 ao20102.pdf, S. 61 ff).
60
61 Doch es gibt einige Felder, in denen insbesondere
62 sozialdemokratische Antworten gesucht werden:
63
64 Wie sieht es aus mit der Partizipation im digitalen Wandel?
65 Was kann man gegen den „digital divide“ tun, der einen Teil
66 der Gesellschaft ausschließt? Welche Bevölkerungsgruppen
67 werden vor allem ausgeschlossen?
68
69 Wir wollen den Zugang zum Medium Internet für alle
70 ermöglichen, sowohl durch die notwendigen
71 Infrastrukturmaßnahmen wie Breitbandausbau als auch durch
72 Vermittlung von Medienkompetenz für alle, unabhängig von
73 Alter, Geschlecht oder Herkunft. Internet ist keine Sache
74 für Großstädter, sondern auch und insbesondere eine
75 Bereicherung in sozialer, wirtschaftlicher und
76 gemeinschaftlicher Hinsicht für ländliche Regionen.
77
78 Eine gesellschaftliche Revolution wie der digitale Wandel
79 verändert Arbeitsbedingungen rapide. Welche Alternativen
80 gibt es zur permanenten digitalen Erreichbarkeit von
81 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Wie geht man mit
82 überholten Berufskonzepten um? Wie können wir die
83 Kreativbranche und den Bereich der Soloselbstständigen
84 besser absichern?
85
86 Gute Arbeit steht für uns im Fokus, das gilt auch im
87 digitalen Zeitalter. Jede Branche wird durch diesem Wandel
88 berührt, wir alle sind betroffen und nur zusammen kann der
89 unabdingbare Wandel positiv und sozial anregend gestaltet
90 werden.
91
92 Gerade die Bildungs- und Forschungspolitik adaptieren neue
93 digitale Möglichkeiten recht schnell. Wo liegen –
94 insbesondere beim Ansatz des lebenslangen Lernens – die
95 Chancen einer digitalen Bildungs- und Forschungspolitik? Wie
96 lassen sich Open Access Konzepte in die Forschungspolitik
97 integrieren? Und wie kann man gleichzeitig sicherstellen,
98 dass keine reine Technikgläubigkeit eintritt („mit Laptops
99 lernen die SchülerInnen besser“), sondern neue Konzepte
100 sinnvoll integriert werden? Was muss sich in der
101 LehrerInnenbildung ändern?
102
103 Die Bildungslandschaft muss sich auf die neuen digitalen
104 Anforderungen einstellen, darf aber ihre Kernaufgabe der
105 Wissensvermittlung nicht dem reinen digitalen Fokus opfern.
106
107
108 Persönliche Daten sind zu einem Zahlungsmittel geworden. Der
109 Kampf um einen wirksamen Datenschutz wird hier gegen immer
110 mächtige Großkonzerne geführt. Es gilt, tragfähige Antworten
111 zu entwickeln, wie Verbraucherinnen und Verbraucher besser
112 geschützt werden können. Gleichzeitig muss darauf geachtet
113 werden, dass die Flexibilität von Geschäftsmodellen nicht zu
114 stark eingeschränkt wird.
115 Die Daten gehören den Menschen, nicht den Unternehmen. Wir
116 werden politisch auf wirksamen Datenschutz und auf Schulung
117 im Umgang mit Datenweitergabe hinwirken.
118
119 Der digitale Wandel greift insbesondere in die Medienpolitik
120 ein. Sind die aktuellen Finanzierungskonzepte gerade im
121 öffentlich-rechtlichen Bereich noch tragbar? Welche
122 Auswirkungen hat der digitale Wandel auf einen unabhängigen
123 politischen Journalismus? Wie sind neue Formen wie z.B.
124 Blogs zu bewerten?
125
126 Wir begleiten den Wandel in Kultur und Medien politisch.
127 Heutiges Leben erfordert eine aktive Medienkompetenz. Somit
128 ist die notwendiger Bestandteil der Bildung wie Lesen und
129 Schreiben. Gerade in einer Welt, die uns mehr Informationen
130 und Daten bietet, ist guter Journalismus eine klare
131 Notwendigkeit. Gleichzeitig wollen wir neue Formen als
132 Ergänzung im Meinungsspektrum fördern.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 Digitale Gesellschaft gestalten
2 Grundlagen zur die Netzpolitik der BayernSPD
3
4 1. Wandel anerkennen
5 Die rasante technische EntwicklungEntwicklung, die Zunahme
6 von elektronischen Hilfsmitteln im privaten, im
7 wirtschaftlichen sowie im politischen Bereich bringen einen
8 tiefen Umbruch der Gesellschaft mit sich, der sich in ihren
9 Auswirkungen z.B. mit der Einführung des Buchdrucks
10 vergleichen lässt.
11
12 Eine „Revolution“ passiert aber nicht dadurch, dass die
13 Gesellschaft neue Techniken nutzt, sondern dann, wenn die
14 Gesellschaft neue Verhaltensweisen adaptiert. Den ersten
15 Schritt haben wir (größtenteils, zumindest in Bezug auf
16 Deutschland) hinter uns, im zweiten stecken wir mittendrin.
17 Gesellschaft und Politik müssen diesen Umbruch als
18 tiefgehend begreifen und den Prozess, gleichermaßen
19 kritisch wie konstruktiv begleiten. Die SPD muss sich daher
20 zum einen naturgemäß in ihrer Aufgabe als (Volks-)Partei
21 mit dieser „digitalen Revolution“ beschäftigen aber auch
22 vor allem versuchen, diesen Wandel mit zu gestalten. Der
23 Fokus muss auf den Chancen im Sinne unseres
24 sozialdemokratischen Grundverständnisses liegen, nämlich
25 wie man das Internet für die Transformation zu einer
26 freieren, gerechteren und solidarischeren Gesellschaft
27 einsetzt. Die risikengetriebene Sichtweise ist ebenfalls
28 wichtig, darf aber nicht zur reinen Technikskepsis
29 verkommen.
30
31 Der digitale Wandel betrifft zahlreiche Politikfelder. Es
32 ist daher nötig, keine reine „Netzpolitik“ zu betreiben,
33 sondern das Themenfeld als Querschnittsthema zu begreifen.
34 Wir brauchen keine eigene „Internetpolitik“ oder sogar ein
35 „Internetministerium“ sondern eine Gesamtperspektive auf
36 digitale Gesellschaftspolitik. Die SPD muss dies auf allen
37 Ebenen anerkennen und mitbedenken. Das beginnt im
38 Ortsverein und auf kommunaler Ebene und zieht sich
39 naturgemäß in die Parlamente. Im Bereich der „Netzpolitik“
40 gilt dasselbe wie in anderen Politikfeldern: Wir machen uns
41 als Partei Gedanken über die Gesellschaft und entwickeln
42 daraus politische Perspektiven.
43
44 2. Themenfelder bearbeiten und Fragen beantworten
45 Netzpolitik so definiert ist also digitale
46 Gesellschaftspolitik. Sie ist ein guter Anlass sich mit
47 neuer Tatkraft Gedanken die Gesellschaft zu machen und
48 daraus sozialdemokratische Perspektiven zu entwickeln. Das
49 Themenforum Netzpolitik der BayernSPD beschäftigt sich
50 zunächst mit Telekommunikationsinfrastruktur in Bayern auch
51 in Hinblick auf den kommenden Landesparteitag, in der
52 zweiten Jahreshälfte mit Open Government. Den nicht nur
53 durch ACTA drängenden Fragen einer Reform des Urheberrechts
54 gehen wir ebenfalls nach.
55
56 Natürlich berührt die digitale Gesellschaftspolitik
57 zunächst die klassische Innenpolitik und die Fragen nach
58 „Freiheit versus Sicherheit“. Dazu hat die BayernSPD einen
59 2010 einen ausführlichen Antrag beschlossen (Nachzulesen
60 unter
61 http://bayernspd.de/workspace/uploads/standards/beschluss_61
62 ao20102.pdf, S. 61 ff).
63
64 Doch es gibt einige Felder, in denen insbesondere
65 sozialdemokratische Antworten gesucht werden:
66
67 Wie sieht es aus mit der Partizipation im digitalen Wandel?
68 Was kann man gegen den „digital divide“ tun, der einen Teil
69 der Gesellschaft ausschließt? Welche Bevölkerungsgruppen
70 werden vor allem ausgeschlossen?
71
72 Wir wollen den Zugang zum Medium Internet für alle
73 ermöglichen, sowohl durch die notwendigen
74 Infrastrukturmaßnahmen wie Breitbandausbau als auch durch
75 Vermittlung von Medienkompetenz für alle, unabhängig von
76 Alter, Geschlecht oder Herkunft. Internet ist keine Sache
77 für Großstädter, sondern auch und insbesondere eine
78 Bereicherung in sozialer, wirtschaftlicher und
79 gemeinschaftlicher Hinsicht für ländliche Regionen.
80
81 Eine gesellschaftliche Revolution wie der digitale Wandel
82 verändert unsere Gesellschaft und eröffnet spannende
83 politische Fragen.Arbeitsbedingungen rapide. Welche
84 Alternativen gibt es zur permanenten digitalen
85 Erreichbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Wie
86 geht man mit überholten Berufskonzepten um? Wie können wir
87 die Kreativbranche und den Bereich der Soloselbstständigen
88 besser absichern?
89
90 Gute Arbeit steht für uns im Fokus, das gilt auch im
91 digitalen Zeitalter. Jede Branche wird durch diesem Wandel
92 berührt, wir alle sind betroffen und nur zusammen kann der
93 unabdingbare Wandel positiv und sozial anregend gestaltet
94 werden.
95
96 Gerade die Bildungs- und Forschungspolitik adaptieren neue
97 digitale Möglichkeiten recht schnell. Wo liegen –
98 insbesondere beim Ansatz des lebenslangen Lernens – die
99 Chancen einer digitalen Bildungs- und Forschungspolitik?
100 Wie lassen sich Open Access Konzepte in die
101 Forschungspolitik integrieren? Und wie kann man
102 gleichzeitig sicherstellen, dass keine reine
103 Technikgläubigkeit eintritt („mit Laptops lernen die
104 SchülerInnen besser“), sondern neue Konzepte sinnvoll
105 integriert werden? Was muss sich in der LehrerInnenbildung
106 ändern?
107
108 Die Bildungslandschaft muss sich auf die neuen digitalen
109 Anforderungen einstellen, darf aber ihre Kernaufgabe der
110 Wissensvermittlung nicht dem reinen digitalen Fokus opfern.
111
112
113 Persönliche Daten sind zu einem Zahlungsmittel geworden.
114 Der Kampf um einen wirksamen Datenschutz wird hier gegen
115 immer mächtige Großkonzerne geführt. Es gilt, tragfähige
116 Antworten zu entwickeln, wie Verbraucherinnen und
117 Verbraucher besser geschützt werden können. Gleichzeitig
118 muss darauf geachtet werden, dass die Flexibilität von
119 Geschäftsmodellen nicht zu stark eingeschränkt wird.
120 Die Daten gehören den Menschen, nicht den Unternehmen. Wir
121 brauchen substantielle Antworten darauf. Dabei müssenwerden
122 politisch auf wirksamen Datenschutz und auf Schulung im
123 Umgang mit Datenweitergabe hinwirken.
124
125 Der digitale Wandel greift insbesondere in die
126 Medienpolitik ein. Sind die aktuellen Finanzierungskonzepte
127 gerade im öffentlich-rechtlichen Bereich noch tragbar?
128 Welche Auswirkungen hat der digitale Wandel auf einen
129 unabhängigen politischen Journalismus? Wie sind neue Formen
130 wie z.B. Blogs zu bewerten?
131
132 Wir begleiten den Wandel in Kultur und Medien politisch.
133 Heutiges Leben erfordert eine aktive Medienkompetenz. Somit
134 ist die notwendiger Bestandteil der Bildung wie Lesen und
135 Schreiben. Gerade in einer Welt, die uns mehr Informationen
136 und Daten bietet, ist guter Journalismus eine klare
137 Notwendigkeit. Gleichzeitig wollen wir nicht überall das
138 Rad neu erfinden: Gerade die altbewährten Grundwerte der
139 SPD Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind
140 hochaktuell.
141
142 Das Themenforum Netzpolitik macht es sich zur Aufgabe
143 Konzepte für eine digitalisierten Gesellschaftspolitik zu
144 entwerfen, die diesen Grundwerten treu bleiben. Dabei
145 betrachten wir die neue Technologien nicht lediglichFormen
146 als gegeben, noch sehen sie als als Allheilmittel. Wir
147 erkennen, dass durch die neuen Technologien neue
148 Verhaltensmuster entwickelt werden und sich somit die
149 Gesellschaft verändert. Netzpolitik ist daher für uns keine
150 Nischenfeld, sondern eine Querschnittsthema.
151
152 Ziel des Themenforums ist die Bündelung der vorhandenen
153 Fachkompetenz unabhängig von den Parteiebenen. Es soll sich
154 jeder und jede beteiligen können, konkrete
155 sozialdemokratische Antworten für die digitale Gesellschaft
156 zu entwickeln. Anspruch des Forums ist, dass die „Digital
157 Natives“ Hand in Hand mit den erfahrenen Politikerinnen und
158 Politikern der traditionellen Politikbereiche arbeiten. Das
159 Forum wird online über eine Liquid Democracy Platform
160 arbeiten. Es werden zunächst drei Arbeitsgruppen „Open
161 Government“, „Infrastuktur“ und „Urheberrecht“ gegründet.
162 Weitere Fragestellungen sollen sukzessiv ebenfalls
163 bearbeitet werden.
164
165 Das Internet ist eine Chance für mehr Freiheit, für mehr
166 Gerechtigkeit und für mehr Solidarität. Wir wollen als
167 BayernSPD ausloten, welche politischen Weichenstellungen
168 dafür nötig sind und dann gemeinsam mit allen in dieser
169 Gesellschaft diese Chance ergreifen.
170 Ergänzung im Meinungsspektrum fördern.
171
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