Beschluss: Orga / Allgemein

Version: "Wahlprogramm Bayern 20"

1 Bayern 2.0
2 Thesen für eine digitale Gesellschaftspolitik
3
4 Wir stehen zur diskriminierungsfreien Datenübertragung, für
5 einen freien und gleichen Zugang zum Internet sowie für eine
6 gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Wir wollen eine
7 Teilhabe aller an den Neuen Medien und wenden uns gegen die
8 drohende informationelle Spaltung der Gesellschaft.
9
10 Infrastruktur: Breitbandversorgung, Glasfaserausbau, LTE,
11 Mobilfunknetz, WLAN an zentralen öffentlichen Plätzen (siehe
12 Antrag Infrastukturparteitag)
13
14 Open Government, Open Data, Bürgerbeteiligung
15 München bereits vorbildlich (es geht aber mehr),
16 Zukunftsforum (ExpertInnen-Bereit) „Digitale
17 Bürgerbeteiligung“ einrichten um Transparenz und Teilhabe in
18 Bayern zu stärken.
19
20 Wir brauchen ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz
21 (Vorschlag Landtagsfraktion liegt vor).
22
23 Wir stehen zum Prinzip „Löschen statt Sperren“, legen
24 unseren Fokus auf Medienkompetenz für alle Altersstufen und
25 lehnen Netzsperren ab.
26
27 Wir lehnen Online-Durchsuchungen im Land Bayern ab und
28 wenden uns gegen den vom LKA verwendeten unsicheren
29 „Staatstrojaner“.
30
31 Modernes Urheberrecht, das eine faire Balance schafft
32 zwischen den Interessen der Nutzerinnen und Nutzer und der
33 Urheberinnen und Urheber (es gibt 12 Thesen der
34 Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktion).
35
36 Die im Bereit IT und Neue Medien geschaffenen Arbeitsplätze
37 sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
38 Co-Working-Arbeitsplätze (Räumlichkeiten und Infrastruktur
39 für kleine Selbständige). Soziale Sicherheit der
40 Solo-Selbstständigen, insbesondere Kreativbranche. Ggf.
41 Überlegung gezielte Förderung (Mittelstandsförderung greift
42 oft nicht).
43
44 Datenschutz: Einsatz für Modell „Datenbrief“ im Bundesrat
45 (Wenn Firmen über einen längeren Zeitraum persönliche Daten
46 sammeln, sollen diese den Betroffenen im Rahmen eines
47 Datenbriefs jährlich einmal mitgeteilt werden. Daten müssen
48 nach einer Ablauffrist gelöscht werden.) Wir werden uns auch
49 für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz einsetzen.
50
51 Digitale Bildungspolitik: Diskussion (Machbarkeitsstudie)
52 für digitale Lernmittelfreiheit, Fort- und Weiterbildung von
53 LehrerInnen, Digitaler Wandel als Thema im Lehrplan,
54 Ablehnung vom Schultrojaner oder ähnlichen Modellen,
55 Angebote für Medienkompetenz für alle (Bildungsurlaub?)

Der Text verglichen mit der Originalversion

1 Bayern 2.0
2 Thesen für eine digitale Gesellschaftspolitik
3
4 Wir stehen zur diskriminierungsfreien Datenübertragung, für
5 einen freien und gleichen Zugang zum Internet sowie für
6 eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Wir
7 wollen eine Teilhabe aller an den Neuen Medien und wenden
8 uns gegen die drohende informationelle Spaltung der
9 Gesellschaft.
10
11 Infrastruktur: Breitbandversorgung, Glasfaserausbau, LTE,
12 Mobilfunknetz, WLAN an zentralen öffentlichen Plätzen
13 (siehe Antrag Infrastukturparteitag)
14
15 Open Government, Open Data, Bürgerbeteiligung
16 München bereits vorbildlich (es geht aber mehr),
17 Zukunftsforum (ExpertInnen-Bereit) „Digitale
18 Bürgerbeteiligung“ einrichten um Transparenz und Teilhabe
19 in Bayern zu stärken.
20
21 Wir brauchen ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz
22 (Vorschlag Landtagsfraktion liegt vor).
23
24 Wir stehen zum Prinzip „Löschen statt Sperren“, legen
25 unseren Fokus auf Medienkompetenz für alle Altersstufen und
26 lehnen Netzsperren ab.
27
28 Wir lehnen Online-Durchsuchungen im Land Bayern ab und
29 wenden uns gegen den vom LKA verwendeten unsicheren
30 „Staatstrojaner“.
31
32 Modernes Urheberrecht, das eine faire Balance schafft
33 zwischen den Interessen der Nutzerinnen und Nutzer und der
34 Urheberinnen und Urheber (es gibt 12 Thesen der
35 Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktion).
36
37 Die rasante technische Entwicklung verändert unsere
38 Gesellschaft und eröffnet spannende politische Fragen.im
39 Bereit IT und Neue Medien geschaffenen Arbeitsplätze sind
40 ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Co-Working-Arbeitsplätze
41 (Räumlichkeiten und Infrastruktur für kleine Selbständige).
42 Soziale Sicherheit der Solo-Selbstständigen, insbesondere
43 Kreativbranche. Ggf. Überlegung gezielte Förderung
44 (Mittelstandsförderung greift oft nicht).
45
46 Datenschutz: Einsatz für Modell „Datenbrief“ im Bundesrat
47 (Wenn Firmen über einen längeren Zeitraum persönliche Daten
48 sammeln, sollen diese den Betroffenen im Rahmen eines
49 Datenbriefs jährlich einmal mitgeteilt werden. Daten müssen
50 nach einer Ablauffrist gelöscht werden.) Wir brauchen
51 substantielle Antworten darauf. Dabei müssen wir nicht
52 überall das Rad neu erfinden: Gerade die altbewährten
53 Grundwerte der SPD Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
54 sind hochaktuell.
55
56 Das Themenforum Netzpolitik macht es sich zur Aufgabe
57 Konzepte für eine digitalisierten Gesellschaftspolitik zu
58 entwerfen, die diesen Grundwerten treu bleiben. Dabei
59 betrachten wir die neue Technologien nicht lediglichwerden
60 uns auch für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz einsetzen.
61
62 Digitale Bildungspolitik: Diskussion (Machbarkeitsstudie)
63 für digitale Lernmittelfreiheit, Fort- und Weiterbildung
64 von LehrerInnen, Digitaler Wandel als gegeben, noch sehen
65 sie als als Allheilmittel. Wir erkennen, dass durch die
66 neuen Technologien neue Verhaltensmuster entwickelt werden
67 und sich somit die Gesellschaft verändert. Netzpolitik ist
68 daher für uns keine Nischenfeld, sondern eine
69 Querschnittsthema.
70
71 Ziel des Themenforums ist die Bündelung der vorhandenen
72 Fachkompetenz unabhängig von den Parteiebenen. Es soll sich
73 jeder und jede beteiligen können, konkrete
74 sozialdemokratische Antworten für die digitale Gesellschaft
75 zu entwickeln. Anspruch des Forums ist, dass die „Digital
76 Natives“ Hand in Hand mit den erfahrenen Politikerinnen und
77 Politikern der traditionellen Politikbereiche arbeiten. Das
78 Forum wird online über eine Liquid Democracy Platform
79 arbeiten. Es werden zunächst drei Arbeitsgruppen „Open
80 Government“, „Infrastuktur“ und „Urheberrecht“ gegründet.
81 Weitere Fragestellungen sollen sukzessiv ebenfalls
82 bearbeitet werden.
83
84 Das Internet ist eine Chance für mehr Freiheit, für mehr
85 Gerechtigkeit und für mehr Solidarität. Wir wollen als
86 BayernSPD ausloten, welche politischen Weichenstellungen
87 dafür nötig sind und dann gemeinsam mit allen in dieser
88 Gesellschaft diese Chance ergreifen.
89 Thema im Lehrplan, Ablehnung vom Schultrojaner oder
90 ähnlichen Modellen, Angebote für Medienkompetenz für alle
91 (Bildungsurlaub?)
92
93

Vorschlag

Wahlprogramm Bayern 2.0

Dieser Vorschlag macht eine erste Stichpunktsammlung für die Netzpolitik im Wahlprogramm auf.

 

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